Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer (Verordnung)
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Verkehr

Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer (Verordnung)

Dr. Martin Menner
Dr. Martin Menner
Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die EU-Kommission will die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer klarer und zugleich flexibler gestalten. Außerdem sollen sie durch einen effizienteren Einsatz von Fahrtenschreibern besser durchgesetzt werden. Aus Sicht des cep verschafft die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer auf vier Wochen mehr Dispositionsspielraum.

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Status

Auch kann die Verpflichtung, den Fahrern eine geeignete Unterkunft bereitzustellen, zusammen mit dem Recht auf die Rückkehr an den Wohnort ein monatelanges „Nomadendasein“ auf Rastplätzen unterbinden. Allerdings ergeben sich aus der Möglichkeit, Ruhezeiten in einer vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft zu verbringen, auch Missbrauchsmöglichkeiten für die Arbeitgeber.