Governance der Energieunion (Verordnung)

Aus Sicht des cep ist die Festlegung verbindlicher EU-Ziele, ohne diese durch verbindliche nationale Ziele zu konkretisieren, sowohl realitätsfremd als auch rechtlich inkonsequent. Allerdings wären quasi-verpflichtende „Empfehlungen“ der Kommission rechtswidrig, da wesentliche Regelungen durch den EU-Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen. Die Ermächtigung der Kommission, die „notwendigen Bestimmungen für die Einrichtung und das Funktionieren“ der Finanzierungsplattform für Erneuerbare-Energien-Projekte festlegen zu dürfen, verstößt nach Auffassung des cep gegen EU-Recht.