Gasversorgungssicherheit (Verordnung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Störungen bei der Gasversorgung in der EU sollen durch eine bessere regionale Koordination vermieden werden. Dafür müssten die Mitgliedstaaten nach den Plänen der EU-Kommission eine verpflichtende Risikobewertung durchführen sowie Präventions- und Notfallplänen nicht mehr national, sondern gemeinsam mit anderen Ländern ihrer Region entwickeln.

cepAnalyse

Verpflichtende regionale Präventions- und Notfallpläne sind aus Sicht des cep ungeeignet und unverhältnismäßig, um grenzüberschreitende Versorgungsstörungen effektiv zu vermeiden oder zu beheben. Die vorgeschlagene Solidaritätspflicht gewährleistet, dass Gasflüsse in den von einem Notfall betroffenen Mitgliedstaat nicht durch höhere nationale Versorgungsstandards in benachbarten Mitgliedstaaten verhindert werden.

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Gasversorgungssicherheit COM(2016) 52 (veröff. 17.05.2016)	PDF	168 KB	Download

Verordnungsvorschlag COM(2016) 52 (veröff. 16.02.2016)	PDF	452 KB	Download
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 20.10.2016)
Rat, EP, Kommission: Trilog (veröff. 27.04.2017)