Europawahl: Rechtsruck stürzt EU in politische Überlebenskrise

„Es ist ein gefährlicher Moment der politischen Instabilität für die EU – und ein Moment der Wahrheit. Der Rechtsruck gibt Hinweis auf tiefere Gefahren und sollte nicht zu einfachen parteipolitischen Schlussfolgerungen führen, da Europa schlingert und die Feinde von Freiheit und Demokratie genau darauf warten“, warnt cep-Vorstand Henning Vöpel. Die Welt erlebe nach den Worten Salman Rushdies einen „angry moment“, einen wütenden Moment.

Vöpel zieht mit den cep-Experten Andrea De Petris in Rom und Victor Warhem in Paris drei Lehren aus dem Wahlergebnis:

• Der EU droht die Gefahr des Zerbrechens, denn die Wahl hat nicht nur direkt Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern wirkt zwar indirekt, aber sehr stark auf die nationale Politik in den Mitgliedstaaten zurück. Die Konsequenz aus dem Wahlergebnis wird in vielen Mitgliedstaaten darin bestehen, sich noch stärker innenpolitisch zu orientieren und nationale ökonomische Interessen wahrzunehmen. Die weltweit schon länger zu beobachtende Re-Nationalisierung der Politik droht nun auch Europa zu erreichen. Für die EU würde ein Weg zurück zu den Nationalstaaten am Ende den Tod Europas bedeuten.
• Die nächste Kommission muss die EU wieder in ihrem Kern stärken, eine Agenda für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit formulieren, denn sonst droht die EU gerade jetzt, in diesem Moment der inneren Schwäche, in der harten geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Mario Draghi wird hierzu einen Bericht vorlegen, der programmatischen Charakter für die Agenda der nächsten Kommission haben dürfte.
• Die Politik selbst muss sich ändern. Sie wurde in den vergangenen Jahren immer dirigistischer, bürokratischer, anmaßender und realitätsferner. Nicht die Ziele selbst, aber der eingeschlagene Weg wird zunehmend als Irrweg wahrgenommen. Wachsende Sorgen um Arbeitsplätze und Sicherheit treffen auf einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik. Parteipolitische Erklärungsversuche, man habe die eigene Politik nicht klar genug herausstellen können, greifen analytisch gefährlich zu kurz. Die Sorgen gehen tiefer und sie sind berechtigt.