EU-Maßnahmen gegen ausländische Subventionen (cepInput)

Die EU-Kommission will laut Weißbuch drei Instrumente schaffen:

• eines zur Korrektur von Verzerrungen des Binnenmarktes durch ausländische Subventionen, die einem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen,
• eines zur Verhinderung von Verzerrungen des Binnenmarktes, die entstehen können, wenn ein subventioniertes Unternehmen eine Beteiligung an einem EU-Unternehmen erwirbt, und
• eines zur Verhinderung von Verzerrungen im Binnenmarkt durch subventionierte Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen.

"Um drohende Rechtsunsicherheit zu vermeiden, plädieren wir für ein einziges Instrument, das alle ausländischen Subventionen mit EU-Relevanz erfasst", sagt cep-Ökonom Alessandro Gasparotti, der die Studie für die Freiburger Denkfabrik verfasst hat.

Laut Gasparotti sollte dieses Instrument analog zu den EU-Beihilfevorschriften angewendet werden. "Damit würde Brüssel unter anderem Überschneidungen in den Anwendungsbereichen und somit Rechtsunsicherheit vermeiden", betont der cep-Experte.

Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte im vergangenen Juni ein Weißbuch zur besseren Kontrolle von subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten vorgelegt. Laut Vestager geht es Brüssel darum, marktverzerrende Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen auszugleichen. Die Konkurrenz aus Drittstaaten soll in Zukunft besser auf verbotene Staatshilfen abgeklopft werden.

Nach Ansicht des cep würde eine einheitliche Regelung die Zahl der Untersuchungen von möglichen Verstößen auf ein handhabbares Maß begrenzen. "Wettbewerbsvorteile aufgrund eines ausländischen Zuschusses sollten durch Rückzahlungsverpflichtungen aufgefangen werden", fordert cep-Experte Gasparotti.

Der cepInput erscheint auf Englisch.