EU-Fiskalreform (cepInput)

Marc Uzan und Victor Warhem, Verfasser der Studie, begrüßen die Reformbemühungen Brüssels. Die cep-Ökonomen fordern eine Strategie aus „Zuckerbrot und Peitsche“. „Die Risiken sind erheblich. Südeuropa drohen Probleme, sollten die fiskalischen Spielräume schlagartig eingeschränkt werden. Öffentliche Investitionen müssten zurückgefahren werden. Neue Spannungen im Euroraum und dadurch eine Gefährdung der wirtschaftlichen Souveränität der EU wären die Folge“, warnt Warhem.

Laut Uzan ist es zwar notwendig, die strengen Fiskalregeln in Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als „Peitsche“ zu erhalten, „um an die Märkte ein glaubhaftes, verlässliches Signal fiskalischer Disziplin zu senden“. „Um aber die Tragfähigkeit der Verschuldung zu gewährleisten und das Risiko einer fiskalischen Dominanz zu verringern, sollten europäische Entscheidungsträger eine große und dauerhafte zentrale Investitionskapazität aufbauen, die von dem NextGenerationEU-Investitionsprogramm inspiriert werden sollte“, schlägt der cep-Direktor Paris  vor. „Diese Kapazität könnte den ökologischen Wandel finanzieren“, fügt er hinzu. Dieses „Zuckerbrot“ sollte zudem  „die inkomplette Eurozone endlich ergänzen“, betont Uzan.  

Am 10. und 11. März soll unter dem Vorsitz Frankreichs ein neues europäisches Wachstumsmodell erarbeitet werden. Ein offizieller Vorschlag der Kommission wird für Juni 2022 erwartet. Er soll bis 2024 umgesetzt werden.