Energiebinnenmarkt (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Die Kommission kündigt Maßnahmen an, mit denen sie den Energiebinnenmarkt vorantreiben will. So will sie die Durchsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets auch mittels Vertragsverletzungsverfahren erreichen. Außerdem will sie verhindern, dass Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Energiebinnenmark durch Kapazitätsmechanismen verhindern.

cepAnalyse

Die Durchsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets mittels Vertragsverletzungsverfahren stärkt den Wettbewerb und ermöglicht gleiche Wettbewerbsbedingungen im Energiebinnenmarkt. Kapazitätsmechanismen können tatsächlich zu einer Abschottung im Energiebinnenmarkt führen und die Standortwahl verzerren; dies erfordert ein Tätigwerden der EU-Kommission.

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Energiebinnenmarkt COM(2012) 663 (veröff. 04.02.2013)	PDF	237 KB	Download