Durchsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Richtlinie)

Der Vorschlag ist eine wichtige Ergänzung der Freizügigkeitsverordnung. Denn diese gewährt zwar umfangreiche Freizügigkeitsrechte, enthält aber keine Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung. Ob der Richtlinienvorschlag zur Überwindung der bestehenden Hindernisse ausreicht, muss indes bezweifelt werden, da der Vorschlag den Mitgliedstaaten weiterhin erheblichen Gestaltungsspielraum gewährt. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollten daher direkt in die Verordnung aufgenommen werden.