Die Bundestagswahl als Richtungsentscheidung für Europa

Während US-Präsident Donald Trump und Russlands Diktator Wladimir Putin über die Zukunft Europas verhandeln, bleibt die Europapolitik im deutschen Wahlkampf eine Randnotiz. „Ohne mehr Verantwortung für Europa wird Deutschland an Bedeutung verlieren – genau in dem Moment, in dem über Europas Zukunft anderswo entschieden wird“, betont cep-Vorstand Henning Vöpel.

Europa sei in den Wahlprogrammen präsent, aber nur wenige Parteien skizzierten eine klare Zukunftsstrategie. „Die Vorstellungen zur Europapolitik trennen die Parteien nicht nur inhaltlich, sondern auch in ihrer Rhetorik und Prioritätensetzung“, betont cep-Digitalexperte Anselm Küsters. Ohne eine klare europapolitische Ausrichtung könnte Deutschland die Chance verpassen, eine starke europäische Vision zu prägen.

Die parteipolitischen Unterschiede zur EU spiegeln sich demnach auch in konkreten Sachfragen wider. Der Bürokratieabbau sei eines der wenigen Themen, bei denen Einigkeit besteht – jedoch mit völlig unterschiedlichen Ansätzen. „Mit Ausnahme der Linken ist der Bürokratieabbau ein zentrales Anliegen aller Parteien. Während CDU/CSU, FDP, BSW und AfD europarechtliche Berichtspflichten teils abschaffen oder aussetzen wollen, setzen SPD und Grüne auf Rechtskonsolidierung und Digitalisierung, um Unternehmen die Erfüllung dieser Vorgaben zu erleichtern“, erklärt Matthias Kullas, Wirtschaftsexperte am cep.

Die Migrationspolitik ist laut cep-Studie ein weiterer Streitpunkt. Während einige Parteien einen rein sicherheitspolitischen Ansatz verfolgten, setzten andere auf eine Balance zwischen Einschränkungen und der Einhaltung europäischer Verpflichtungen. „Die Wahl wird auch eine Entscheidung darüber sein, in welche Richtung es gehen soll“, sagt cep-Migrationsexperte Andrea De Petris. Auch klimapolitisch gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien. So könnte die Bundestagswahl auch „zu einer Abstimmung über die zukünftige Klimapolitik der EU werden“, sagt cep-Forscher André Wolf.