Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) (Mitteilung)

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Kommission möchte, dass öffentlich-private Partnerschaften vermehrt genutzt werden, um private Mittel für öffentliche Investitionsvorhaben zu mobilisieren. Sie möchte daher den Abbau von Hemmnissen für PPPs in den Mitgliedstaaten und der EU vorantreiben und PPPs durch EU-Finanzmittel unterstützen.

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Ein Abbau von Hemmnissen für PPPs ist zu begrüßen. Gleichwohl ist eine Aufstockung der EU-Mittel zur Förderung von PPPs ist sachwidrig, da die Förderung von Investitionsvorhaben nicht an der Art der Vertragsgestaltung festgemacht werden sollte. Als konjunkturpolitisches Instrument sind PPPs ungeeignet, da die Planungs- und Umsetzungszeiträume zu lang sind.

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Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) KOM(2009) 615 (veröff. 08.02.2010)	PDF	92 KB	Download