PRESSEINFORMATION 29/2018
Bedenken zu Plänen für einen EU-Finanzminister
Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern.
Ob der von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Finanzminister die wirtschaftliche Koordinierung tatsächlich verbessert, dürfte in erster Linie von seinem politischen Geschick abhängen. Er hat kaum mehr Entscheidungsgewalt als der bisherige EU-Kommissar für Wirtschaft- und Finanzangelegenheiten, Pierre Moscovici. Die Tatsache, dass der EU-Finanzminister auch Vorsitzender der Euro-Gruppe und des Gouverneursrats sein soll, verleiht ihm nur unwesentlich mehr Entscheidungsgewalt. Umso wichtiger ist in den beiden letztgenannten Funktionen sein politisches Geschick. Denn sowohl der Vorsitzende der Euro-Gruppe als auch der Vorsitzende des Gouverneursrats können Entscheidungen durch bewusste Themensetzung und Moderation der Diskussion beeinflussen.
Ein politisch agierender EU-Finanzminister könnte daher das Machtgefüge zwischen Kommission und Euro-Staaten deutlich zugunsten der Kommission verschieben. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass die Euro-Staaten dem Vorschlag zustimmen werden, solange unter ihnen keine Einigkeit darüber besteht, wer welchen Beitrag insbesondere zu einer Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten leisten muss.
Auch eine einheitliche „Vertretung“ der Euro-Staaten durch den EU-Finanzminister im IWF würde deren Gewicht nicht automatisch stärken, sondern aus Sicht des cep das Gegenteil bewirken. Die restlichen IWF-Anteilseigner würden nur bei einer Reduzierung des Stimmgewichts unter die Sperrminorität zustimmen.
Natürlich anerkennt das cep, dass nicht nur die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken, sondern auch die Überwachung der nationalen Fiskalpolitiken durch einen EU-Finanzminister verbessert werden könnte. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn dieser seine zentrale Rolle in der Euro-Gruppe nutzen würde, um die Euro-Staaten von einer soliden Haushaltspolitik zu überzeugen. Doch wann und ob es dazu überhaupt kommen wird, dafür gibt es bisher noch mehr Fragezeichen als Antworten.