PRESSEINFORMATION 14/2020
Datenweitergabe und Kartellrecht in der EU
Die Europäische Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung des Datenpooling-Systems der Versicherung Insurance Ireland eingeleitet. Ein cepInput widmet sich der Thematik.
Um Differenzen zwischen Datenpools und dem EU-Wettbewerbsrecht auszuräumen, sind zusätzliche Vorgaben notwendig. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren des cepInputs. Ungeachtet der Vorteile von Datenpools laufen die Unternehmen, die Daten bündeln, Gefahr, von den Kartellbehörden sanktioniert zu werden, u.a. weil solche Vereinbarungen auf eine wettbewerbswidrige Vereinbarung zum Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern hinauslaufen könnten. Das Thema der Vereinbarkeit von Datenpools mit dem Wettbewerbsrecht in der EU-Wettbewerbspolitik gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Es ist jedoch bis dato weitgehend unerforscht.
Nach Prüfung des derzeitigen rechtlichen Rahmens, der zur Beurteilung der Vereinbarkeit des Informationsaustauschs mit dem Wettbewerbsrecht verwendet wird, kommt das cep zu dem Schluss, dass dieser für die kartellrechtliche Überprüfung von Datenpools nicht ganz geeignet ist. Wir schlagen daher neue Wege vor und empfehlen der EU-Kommission, diese bei der Überprüfung der Leitlinien für die horizontale Zusammenarbeit zu berücksichtigen.
Hintergrund
Am 14. Mai 2019 hatte die Europäische Kommission die Einleitung einer kartellrechtlichen Untersuchung des Datenpooling-Systems von Insurance Ireland angekündigt. Die Kommission wollte prüfen, ob die Bedingungen für den Zugang zu dem System gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Der Artikel verbietet wettbewerbswidrige Vereinbarungen.
Entsprechend der am 19. Februar 2020 veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission "Eine europäische Strategie für Daten" wird die bevorstehende Überprüfung der Leitlinien für die horizontale Zusammenarbeit weitere Vorgaben zu möglichen Kollisionen zwischen Datenpools und dem EU-Wettbewerbsrecht liefern müssen.
Ein Datenpool ist ein System des Datenaustauschs zwischen Unternehmen, das auf Gegenseitigkeit beruht. Datenpools werden als Schlüsselfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg angesehen. In der digitalen Wirtschaft kann der Zugang zu großen Datenmengen entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg sein: Er kann die Produktivität steigern und Prozesse optimieren. Auch kann er die Grundlage zur Entwicklung von neuen Produkten und Dienstleistungen sein. Datenpools könnten sich sowohl für die Marktakteure, die im Gegensatz zu den wenigen großen Digitalfirmen keinen Zugang zu einem angemessenen eigenen Datenpool haben, als auch für die Verbraucher, die von den damit verbundenen Verbesserungen profitieren und ein breiteres Angebot an Produkten und Dienstleistungen genießen könnten, als nützlich erweisen.