Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – Finanzunion

Bei den Kommissionsvorschlägen zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) von einem Entgegenkommen zu sprechen, ist verfrüht. Die Kommission kommt den Gegnern ihrer Einlagensicherungspläne nur symbolisch entgegen. Sie will dem festgefahrenen Dossier nach der Bundestagswahl neues Leben einhauchen. In der Sache ändert sie ihre Position aber nicht unbedingt. Bei der notwendigen Hinterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital zeigt die Kommission nach wie vor keinerlei Ambitionen. Dass mit Staatsanleihen besicherte Wertpapiere (sogenannte SBBs) nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen, gilt es unbedingt zu vermeiden. Eine fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den ESM ist vertretbar. Um Moral-Hazard-Risiken zu minimieren, müssen betroffene Mitgliedstaaten aber ihren Beitrag an den Abwicklungskosten leisten, bevor der ESM einspringt.