Governance der Energieunion
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Energie

Governance der Energieunion

Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Martin Menner
Dr. Martin Menner

Zur Steuerung der Energie- und Klimapolitik hat die EU ein „Governance-System für die Energieunion“ beschlossen. Es soll ab 2021 die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU sicherstellen sowie die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten koordinieren. Das cep hat die neuen Regelungen in einem Input bewertet.

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Aus Sicht des cep ist das Governance-System Ausdruck der großen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über Art und Ausmaß energie- und klimapolitischer Maßnahmen. Ob es seine Ziele erreichen kann, ist zweifelhaft. Durch die Festlegung nur EU-weit verbindlicher Ziele, ohne diese durch verbindliche nationale Ziele zu konkretisieren, wurde der EU-Kommission das Durchsetzungsinstrument des Vertragsverletzungsverfahrens aus der Hand genommen. Die Versuche des Governance-Systems, die Energie- und Klimaziele auf andere Weise zu erreichen, sind nur eine verfahrensrechtliche Notlösung. Dagegen ließen sich mit einer Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Sektoren die extrem bürokratischen Planungs- und Berichtspflichten sowie konfliktträchtige Abstimmungsverfahren vermeiden.

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cepStudie (veröff. 21.05.2019) PDF 833 KB Download
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