Elektronische Mautsysteme (Richtlinie)
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Verkehr

Elektronische Mautsysteme (Richtlinie)

Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Martin Menner
Dr. Martin Menner

Die EU-Kommission will mit dem europäischen elektronischen Mautsystem (EETS) dafür sorgen, dass elektronische Mauterfassungssysteme EU-weit interoperabel werden. Aus Sicht des cep erleichtern die Streichung rechtlicher Verpflichtungen und zusätzliche Wahlmöglichkeiten für EETS-Anbieter deren Markteintritt. Dies schafft ein breiteres Angebot an grenzüberschreitend interoperablen Lösungen.

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Status

Insbesondere die geplante Möglichkeit für EETS-Anbieter, künftig ihre Dienste auf einige Mitglied­staaten zu beschränken, kann dazu beitragen, potentielle Anbieter tatsächlich zum Markt­eintritt zu bewegen. Die Verpflichtung für EETS-Anbieter, Pläne zur Ausweitung ihrer Dienste offen­zulegen, könnte jedoch zu – wettbewerblich bedenklichem – aufeinander abgestimmtem Verhalten führen. Ein verbesserter grenzüberschreitender Informationsaustausch erleichtert die Durch­setzbarkeit von Straßennutzungsgebühren bei ausländischen Fahrzeugen. Dies stärkt das Geschäftsmodell von EETS-Anbietern.