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Nach der Europawahl muss die Kommission die Industriepolitik der EU neu justieren. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert Brüssel auf, Regulierungen zu reduzieren und wieder mehr Vertrauen in die freie Marktwirtschaft zu setzen.

Die EU steht vor Schicksalsjahren. Mit einer achtteiligen Artikelserie will das Network des Centrums für Europäische Politik (cep) vor der bedeutenden und richtungsweisenden Europa-Wahl am 9. Juni auf die drängenden Themen und Entwicklungen hinweisen, die jenseits des politischen und regulatorischen Alltags eine entscheidende Bedeutung für die EU haben werden.

Sprachmodelle wie ChatGPT sind für Europa Risiko und Chance zugleich. Das Centrum für Europäische Politik (cep) skizziert für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen Leitfaden mit zehn Punkten. Kernfrage: Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) effizient Wettbewerbsvorteile schaffen? Kernforderung: Unternehmen sollten pragmatisch sein - und weniger zögerlich.

Während der Krieg in der Ukraine noch immer tobt, hat die EU beschlossen, die Zölle auf wichtige ukrainische Agrarprodukte wieder einzuführen. Diese Entscheidung mag wie ein Verrat klingen, da die Ukraine mehr denn je finanzielle Mittel für die Abwehr Russlands benötigt. Das Centres for European Policy Network (cep) analysiert in einem Adhoc die Überlegungen der EU und bewertet die aktuelle Lage.

Ob Digitales, Energie oder Verkehr: Die Kommission will Schwellen- und Entwicklungsländer wirtschaftlich enger an die EU binden. Bis 2027 sollen bis zu 300 Milliarden Euro in das Investitionsprogramm Global Gateway fließen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat in einer Studie erstmals umfassend die Handelseffekte der Initiative untersucht. Kernergebnis: Um die Resilienz der EU zu stärken, darf sie nicht als Einbahnstraße enden.

Die EU will die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor ausbauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt zwar die Pläne generell. Laut einer neuen Studie der europapolitischen Denkfabrik könnten die Ziele jedoch zu ambitioniert sein. So lasse sich die angestrebte Quote für Wiederverwendung und Recycling nicht mit Verboten giftiger Stoffe in Einklang bringen.

In Italien fanden kürzlich Regionalwahlen statt, die einen größeren Einfluss auf die gesamte europäische Politik haben könnten. Die Wahlen in Sardinien und den Abruzzen haben die Stärke der italienischen Mitte-Rechts-Koalition bestätigt. Die Rechte befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage, da sie eine eklatante Ambivalenz zwischen den antieuropäischen, pro-Trump und pro-Putin Positionen der Lega von Matteo Salvini und den in letzter Zeit zunehmend pro-EU, pro-NATO und pro-Ukraine Positionen von Premierminister Meloni aufrechterhält.

Die Kommission will Hürden abbauen, damit Dritte mit Kundendaten von Finanzinstituten leichter neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. Grundlage bildet ein Rechtsakt für ein offenes Finanzwesen. Die Verordnung regelt den Zugang, die Weitergabe und die Nutzung von finanzbezogenen Kundendaten. Das Centrum für Europäische Politik hat Bedenken. Die Regulierung sei weder verhältnismäßig noch praxistauglich.

Die europäische Sicherheit geht schweren Zeiten entgegen. Russland wird immer aggressiver an der ukrainischen Front und auch im Cyberspace mit Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Die USA sind kaum in der Lage, für mehr Militärhilfe für die Ukraine zu stimmen.

Die Kommission prüft ein Fusionskontrollverfahren gegen Microsoft. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit des US-Tech-Konzerns mit OpenAI, dem weltweit führenden Unternehmen für generative Künstliche Intelligenz (KI). Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor der Dominanz, die US-Tech-Konzerne schon jetzt in der KI-Wertschöpfungskette besitzen, und fordert eine strenge wettbewerbsrechtliche Kontrolle.