Publikationsarchiv

In Brüssel wird seit geraumer Zeit die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung diskutiert. Das cep untersucht in einer neuen Studie, inwieweit die Versicherung tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument zur Abfederung wirtschaftlicher Krisen sein kann.

Ab Oktober 2015 müssen Banken in der EU zusätzliche Liquiditätsanforderungen erfüllen. Das cep stellt die neuen Regeln vor und beleuchtet deren Auswirkungen.

Die Europäische Kommission erläutert ihre Rahmenstrategie einer Energieunion und die hierzu von ihr geplanten klima- und energiepolitischen Maßnahmen der nächsten Jahre. Sie spricht sich dabei u.a. für einen Ausbau der grenzüberschreitenden Gasinfrastruktur in der EU und schärfere CO₂-Grenzen für Kraftfahrzeuge aus.

Aufgrund der einseitigen Abhängigkeit vieler mittel- und osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten von russischen Gasimporten, wird derzeit in der EU über Möglichkeiten für den gemeinsamen Erdgaseinkauf aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dieser cepInput stellt die ökonomischen Wirkungen dar, die von einem verpflichtenden sowie einem freiwilligen gemeinsamen Erdgaseinkauf ausgehen, und beschreibt die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für Gaseinkaufsgemeinschaften. 

Die Kommission sieht in der EU eine Investitionslücke, da die Investitionen seit 2007 um 15% gesunken sind. Deshalb will sie durch die Schaffung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro in der EU anstoßen.

Der Europäische Rat fordert, das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zum zentralen EU-Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Das cep untersucht, wie eine Ausweitung des EU-ETS z.B. auf den Straßenverkehr effektiven und effizienten Klimaschutz bewirken kann. Deutlich wird, dass eine Ausweitung des EU-ETS mit Hilfe des Upstream-Ansatzes umgesetzt werden kann und gegenüber dirigistischen Klimaschutzmaßnahmen vorzuziehen ist.

Die Kommission will unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette eindämmen. Sie will die Wirksamkeit der freiwilligen Supply Chain Initiative (SCI) überprüfen und mehr Unternehmen und Verbände zu einem Beitritt animieren. Außerdem soll der Austausch über die nationalen Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Die mit der Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften betrauten Behörden sollen „effektiv“ zusammenarbeiten. Die Kommission will die Entwicklung der nationalen Durchsetzungsmaßnahmen bewerten.

Das cep zeichnet die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips nach und zeigt auf, dass die Begrenzung der Kompetenzausübung durch das Subsidiaritätsprinzip bis heute – fünf Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – letztlich nicht gelang. Schließlich werden fünf Vorschläge aufgezeigt, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu stärken.

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte die Regelungen zur Zuwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten überarbeiten, um im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu bestehen. Die Blue-Card-Richtlinie ist der zentrale Baustein im EU-Recht zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Das cep untersucht daher, ob die Blue-Card-Richtlinie überarbeitet werden sollte und zeigt vier konkrete Handlungsempfehlungen auf.

Der Europäische Rat hat folgende Hauptziele der zukünftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zwischen 2021 und 2030 beschlossen: (1) Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990; (2) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf 27%; (3) Senkung des für 2030 prognostizierten Energieverbrauchs um 27%; (4) Erhöhung der Kapazität der Stromverbindungsleitungen eines Mitgliedstaates zu anderen Mitgliedstaaten auf 15% der heimischen Stromerzeugungskapazität.