Publikationsarchiv

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

Zu komplex, zu unverständlich, zu ineffektiv: Die Kritik an den Transparenzvorgaben zu nachhaltigen Finanzprodukten – genauer, an der Verordnung zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzsektor (SFDR) – reißt nicht ab. Das Centrum für Europäische Politik (cep) pocht in einer Studie auf eine Generalüberholung – gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode.

Ob digitaler Euro oder Künstliche Intelligenz(KI): Die unaufhaltsame Digitalisierung des Lebensalltages geht in Europa oft immer noch zu Lasten des Klimaschutzes. In zwei Fallstudien zu generativen KI-Modellen sowie zu einem möglichen künftigen digitalen Euro trug das Centrum für Europäische Politik (cep) Belege zusammen.

In Europa wächst der Druck aus Politik und Wirtschaft, eine reibungslos funktionierende Kapitalmarktunion zu schaffen. Während Kleinanleger in den USA vor zwei Jahren fast die Hälfte ihres Finanzvermögens in Wertpapiere investierten, lag der Anteil in der EU bei nur 17 Prozent. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht die EU in der Pflicht, diese Quote zu steigern.

Die Kommission will Hürden abbauen, damit Dritte mit Kundendaten von Finanzinstituten leichter neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln können. Grundlage bildet ein Rechtsakt für ein offenes Finanzwesen. Die Verordnung regelt den Zugang, die Weitergabe und die Nutzung von finanzbezogenen Kundendaten. Das Centrum für Europäische Politik hat Bedenken. Die Regulierung sei weder verhältnismäßig noch praxistauglich.

Derivatekontrakte in der EU werden verstärkt über zentrale Gegenparteien (CCPs) abgewickelt („gecleart“). Ein Großteil dieses Clearings, insbesondere für auf Euro lautende Derivatekontrakte („Euro-Clearing“), übernehmen Clearinghäuser in Großbritannien – seit dem Brexit außerhalb der EU. Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (cep), unterstützt von der Deutschen Börse, hält Bemühungen, Euro-Clearing in die EU zu verlagern, für geboten.

Online-Bewertungen auf Basis von Algorithmen dringen zunehmend in den Alltag der Menschen ein. Scoring entscheidet immer häufiger über die Vergabe von Wohnraum oder Krediten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Auskunfteien wie der deutschen Schufa jetzt engere Grenzen gesetzt – laut Centrum für Europäische Politik (cep) sind damit aber entscheidende Fragen noch nicht geklärt.

Ob China oder die USA: Digitale Währungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Während die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung eines digitalen Euro bereits seit Jahren vorantreibt und die Kommission in diesem Sommer mit einem Rechtsrahmen nachzog, lehnt das Centres for European Policy Network (cep) die Einführung einer europäischen Digitalwährung ab.

Nervöse Versicherer, Vermittler und Finanzberater: Bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr wollen EU-Parlament, Rat und Kommission eine Lösung im Streit um eine Kleinanlegerstrategie finden. Die Widerstände gegen das Konzept der Kommission sind massiv – zu Recht, wie das Centrum für Europäische Politik (cep) in einer Studie feststellt. Demnach verstoßen die Kommissionsvorschläge gegen ordnungspolitische Grundsätze.

Bankenpleiten, Schieflagen, Finanzkrisen: Mit Nachbesserungen an der sogenannten Einlagensicherungsrichtlinie will die EU-Kommission Sparer besser schützen und das Vertrauen ins Finanzsystem stärken. Das Centrum für Europäische Politik (cep) attestiert der geplanten Reform ebenso gute wie negative Ansätze.