Publikationsarchiv

Der Brexit und die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt haben zu intensiven Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung der Beitragslasten geführt. Vor diesem Hintergrund hat das cep ein umfassendes Bild über die Faktoren und das Ausmaß der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erstellt.

Nach zähen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf eine EU-Taxonomie geeinigt. Damit geben sie eine verbindliche Definition für ökologisch nachhaltige Aktivitäten und Investitionen vor. Das cep hat die Einigung in einem Adhoc bewertet.

Die EU-Kommission hat den Stand der Rechtsangleichung in der EU durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in einer Mitteilung zusammengefasst und weitere Schritte für eine bessere und einheitliche Anwendung vorgeschlagen. Die DSGVO hatte im Mai 2018 die bisherige Datenschutzrichtlinie ersetzt.

Die Bepreisung von CO₂-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor dominiert sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die klimapolitische Debatte. Mit einem Input analysieren und bewerten cep und cepFrance gemeinsam Strategien und Instrumente der CO₂-Bepreisung in beiden Ländern und weisen dabei auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin.

Der Brexit und die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt haben zu intensiven Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Verteilung der Beitragslasten geführt. Vor diesem Hintergrund hat das cep ein umfassendes Bild über die Faktoren und das Ausmaß der Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erstellt.

Um drohende Versorgungsengpässe von Medizinprodukten ab Mai 2020 zu vermeiden und somit auch die Patientensicherheit zu gewährleisten, hat der Rat Ende November eine "Fristverlängerung" für bestimmte Medizinprodukte vorgeschlagen. Das cep hat diese in einem Adhoc analysiert und bewertet.

Am 25. November hat der Rat der Europäischen Union die Liste der Kandidaten für die künftige EU- Kommission der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Damit wurde der Weg für die Zustimmung im Europäischen Parlament über die gesamte Kommission für die Legislaturperiode 2019-2024 geebnet. Das Parlament hat die Kommission am 27. November mit breiter Mehrheit gewählt.

Das deutsche Klimaschutzprogramm 2030 sieht zur CO₂-Reduktion bei Verkehr und Wärme ein "nationales Emissionshandelssystem" (nEHS) vor. Dessen Ausgestaltung hat das cep bewertet und eine Reihe von Forderungen aufgestellt.

Nach der jüngsten Initiative von Bundesfinanzminister Scholz kommt Bewegung in die Debatte zur Schaffung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Das cep hat in einem Adhoc die Vorschläge von Scholz bewertet.

Die Zukunft der Eurozone hängt entscheidend davon ab, ob der italienische Staat seine Schuldenquote senken kann. In einem Input zeigt das cep Wege zu Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau Italiens auf.