PRESSESTATEMENT 1/2016
Schuld sind immer die anderen
Zur Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Unionn erklärt der Vorstandsvorsitzende des cep, Prof. Lüder Gerken: EU-Kommissionspräsident Juncker legt mit seiner Rede vor dem Europäischen Parlament zwar den Finger in die Wunde: Ja, Europa befindet sich in einer existentiellen Krise. Allerdings tragen daran auch Juncker und seine Kommission eine gewisse Mitschuld. Juncker aber versucht - getreu nach der Devise „Haltet den Dieb“ - die Schuld dafür bei anderen zu suchen. Juncker macht die Egoismen der Mitgliedstasten für die Situation verantwortlich und einzelne Beamte in seiner Kommission.
Was ist davon zu halten, wenn der Chef einer Behörde von über 25.000 hochqualifizierten Mitarbeitern in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union erklärt, für das Chaos bei den Roaminggebühren sei „ein wohlmeinender Beamter“ verantwortlich, der das „über den Sommer formuliert hatte.“ Juncker hat seine Kommission nicht im Griff. Nun will er den milliardenschweren Investitionsfonds für Europa aufstocken, obwohl niemand weiß, was der bisherige Fonds bislang gebracht hat. Und er fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, „sich drei Gründe zu überlegen, warum wir die Europäische Union brauchen.“ So weit sind wir also schon. Arme EU.