PRESSEINFORMATION 96/2017
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 13.11.-17.11.2017
Für die Zeit vom 13.11.-17.11.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 13.11.2017 | Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.) Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Privatkunden | Das cep hat den Aktionsplan in einer cepAnalyse bewertet. Dabei wird u.a. die Zurückhaltung der Kommission, bei territorialen Beschränkungen für Finanzdienstleistungen begrüßt und gefordert, vermehrt optionale EU-Regelwerke für Finanzdienstleistungen („2nd Regime“) zu prüfen, da sie durch eine Reduktion von Markteintrittskosten den grenzüberschreitenden Wettbewerb beleben könnten. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230
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Dienstag, 14.11.2017
| Veröffentlichung der cepAnalyse: Zentrales digitales Zugangstor Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen ein Online-Portal einrichten, das Bürger und Unternehmen zu den Webseiten der Mitgliedstaaten und der EU weiterleitet. Damit sollen grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der EU erleichtert und der Binnenmarkt gestärkt werden. | Aus Sicht des cep senkt das Zugangstor, über das Unternehmen und Bürger an Mitteilungen und Auskünfte gelangen können, die Kosten der Informationsbeschaffung. Allerdings birgt der Vorschlag der Kommission auch rechtliche Unzulänglichkeiten. | Till Brombach Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-244
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Mittwoch, 15.11.2017
| Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 16.11.) Gesetzgebungspaket zur Förderung "Sauberer Mobilität"
| Das cep begrüßt grundsätzlich den technologieneutralen Ansatz. Allerdings haben die vorgeschlagenen CO2-Obergrenzen nur einen begrenzten Klimaschutzeffekt. Im Gegensatz dazu würde die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem einen ökologisch effektiven und ökonomisch effizienten Klimaschutz bewirken. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Freitag, 17.11.2017
| Göteborg: Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum u.a. Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ | Die Proklamation der Säule ist eine rechtlich unverbindliche Erklärung. Es ist daher missverständlich von einer Säule sozialer „Rechte“ zu sprechen. Erst die Umsetzung der Säule durch legislative Maßnahmen der EU oder der Mitgliedstaaten kann verbindliche Rechte der Bürger begründen.
cepAnalyse: Säule der sozialen Rechte
| Matthias Dauner Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-245
Urs Pötzsch Wissenschaftlicher Referent Arbeit & Soziales +49 761 38693-246 |