PRESSEINFORMATION 83/2020
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 23.11.-27.11.2020: MifID-II-Richtlinie, Digital Markets Act, Data Governance Act
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Montag, 23.11.2020 | Brüssel/Online: Plenartagung des Europa-parlaments u.a. Abstimmung über Bericht zu Änderungen an der MiFID-II-Richtlinie (Corona Quick Fix) (tbc.) | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Die Kommission will den Verwaltungsaufwand für Finanzmarktakteure reduzieren, um Europas Erholung von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, und hat deshalb Änderungen an der MiFID-II-Richtlinie vorgeschlagen. Das Europäische Parlament stimmt nun über Änderungen an dem Gesetzentwurf der Kommission ab. Das cep hat diesen in einer cepAnalyse bewertet. |
Dienstag, 24.11.2020 | cepInput: The Digital Markets Act (tbc.) Die EU-Kommission wird demnächst den Digital Markets Act veröffentlichen, einen Gesetzesvorschlag, der den Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherstellen soll. Vor dem Hintergrund von zwei öffentlichen Konsultationen und einer Rede von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager untersucht ein cepInput die Pläne der Kommission zu diesem Vorhaben. | Lukas Harta +49 761 38693-244
Alessandro Gasparotti +49 761 38693-238 | Die Kommission sollte sicherstellen, dass das Gesetz über Digitale Märkte nur Unternehmen betrifft, deren Marktmacht höchstwahrscheinlich nicht bestreitbar ist und zudem auf benachbarte Märkte übertragen werden könnte, mit dem ernsthaften Risiko, dass der Wettbewerb auf diesen benachbarten Märkten behindert wird. Die Eingriffe des Gesetzes in die Grundrechte – insbesondere die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht – müssen auf ein Maß beschränkt werden, das verhältnismäßig ist. |
Dienstag, 24.11.2020 | Brüssel/Online: Kommissionssitzung, u.a. | ||
Eine pharmazeutische Strategie für Europa | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Data Governance Act
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Martina Anzini + 49 761 38693-240 | Die EU-Kommission will mit einem Verordnungsentwurf für einen "Data governance act" den Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern, bestimmte Daten des öffentlichen Sektors für Dritte leichter nutzbar machen und es Individuen erleichtern, ihre personenbezogenen Daten aus altruistischen Motiven, etwa für die Forschung, bereitzustellen. | |
Aktionsplan zum geistigen Eigentum
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
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Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-27 | cep Kommunikation +49 761 38693-107 |
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Dienstag, 24.11.2020 | Brüssel/Online: Plenartagung des Europaparlaments, u.a. | ||
Lage der Grundrechte in der EU
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-107 |
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Mittwoch, 25.11.2020 | Brüssel/Online: Plenartagung des EU-Parlaments (Fortsetzung) |
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Donnerstag, 26.11.2020 | Brüssel/Online: Plenartagung des EU-Parlaments, u.a. | ||
Eine neue Industriestrategie für Europa | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
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