PRESSEINFORMATION 79/2016
Keine Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal
cepVorstand Gerken: „EU kann Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Reißwolf stecken“
„Die EU-Kommission will dem Rat vorschlagen, Spanien und Portugal nicht mit Geldbußen zu belegen. Damit ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt tot“, erklärt Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Kommission erneut auf Sanktionen gegen Defizitsünder verzichtet. Nach Frankreich kommen nun auch Spanien und Portugal ohne Strafen davon. Mit dieser Entscheidung ist klar, dass es Strafen und Sanktionen für Defizitsünder wohl nie mehr geben wird“, so Gerken.