PRESSEINFORMATION 7/2019

Institution/ Agenda

cep-Statement

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Dienstag,

29.1.2019

Veröffentlichung der cepAnalyse

Reformumsetzungsinstrument

Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen.

Aus Sicht des cep kann dieses Instrument die Umsetzung von Strukturreformen erleichtern, die bisher als notwendig, aber zu aufwendig erachtet wurden. Allerdings dürfte das Volumen von 22 Mrd. Euro reicht nicht ausreichen, um umfassende Reformen anzustoßen. Auch sollte eine Einbeziehung aller Mitgliedstaaten oder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Rat (EPC) dabei verpflichtend sein, um den Ermessensspielraum der Kommission zu begrenzen.

Alessandro Gasparotti (EN, I, F)/ Muhammed Elemenler, LL.M. (D, EN)

+49/761/38693-244

presse@cep.eu

Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

Änderungsvorschläge: Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

Der Kommissionsvorschlag zur Überführung des ESM-Rettungsschirms in EU-Recht hat keinerlei Chance auf Realisierung.

Mit der politischen Einigung vom 4.12.2018 hat sich die Eurogruppe darauf geeinigt, den ESM weiterhin als intergouvernementales Instrument zu führen. Das Europäische Parlament ist damit künftig (wie schon bisher) an ESM-Entscheidungen nicht beteiligt.

Dazu cepAdhoc:

Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Mit den beiden eng miteinander verbundenen Richtlinienvorschlägen will die EU-Kommission Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel beseitigen, indem sie das Gewährleistungsrecht für den Erwerb digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie Warenkäufe weitgehend vollharmonisiert.

Die informellen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat über „Digitale Inhalte“ wurden in der vergangenen Woche vorläufig abgeschlossen. Die Berichterstatterin wird ihren Stand wiedergeben.

Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass es auch beim Paralleldossier zum Gewährleistungsrecht für den Warenhandel zu der angestrebten Einigung kommt, mit der beide Richtlinien aufeinander abgestimmt werden sollen. Der nächste Trilog findet ebenfalls am 29.1.2019 statt.

cepAnalyse Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte

cepAnalyse Gewährleistungsrecht für Warenkäufe

Dr. Anja Hoffmann

+49 761 38693-247

presse@cep.eu

London: House of Commons

Abstimmung über Brexit-Plan-B

Nachdem der Austrittsvertrag vom britischen Parlament, abgelehnt wurde, sollen die Abgeordneten nun am 29. Januar über eine von Premierministerin May vorgelegte Alternative abstimmen.

Wie geht es weiter, nachdem das britische Unterhaus den Entwurf des EU-Austrittsvertrags am. 15. Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat?

Das cep sieht dafür zwei mögliche Szenarien: https://www.cep.eu/cep-aktuell-archiv/artikel/no-zum-brexit-deal.html

Anfragen über die Kommunikations-abteilung:

+49 761 38693-221

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Mittwoch,

30.1.2019

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Reflexionspapier "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030, über die Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Pariser Übereinkommens über den Klimawandel"

Aus Sicht des cep ist das Paris-Abkommen ein notwendiger, aber unzureichender Schritt zum weltweltweiten Klimaschutz. Erforderlich ist eine weltweite Angleichung der Bepreisung von CO₂-Emissionen (s. cepInput 07/2017).

Da dies derzeit nicht der Fall ist, muss ein ausreichender Carbon-Leakage-Schutz gewährleistet werden (cepInput 04/2016).

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse@cep.eu