Presseinformation 59/2024
cep-Studie: Italien kann sich Alleingang bei der Digitalsteuer nicht leisten
Rom. Wenige internationale Konzerne beherrschen den globalen Markt für digitale Dienstleistungen. Vor diesem Hintergrund plant Italien eine nationale Steuer auf Gewinne in dieser Branche. Das Centers for European Policy Network (cep) hält eine italienische Digitalsteuer für wirtschaftlich kontraproduktiv. Sie müsse europäisch koordiniert werden.
„Eine derartige Abgabe besitzt das Potenzial, US-Vergeltungsmaßnahmen auszulösen, die sich Italien wirtschaftlich nicht leisten kann“, sagt cep-Ökonomin Eleonora Poli in Rom. In dieser Hinsicht sei es notwendig, auf globaler Ebene (OECD), mindestens aber auf europäischer Ebene (EU) auf eine Einigung zu drängen, um einen harmonisierten und gemeinsamen Weg für digitale Steuerlösungen zu finden, die für beide Seiten von Vorteil sind, um dadurch Handelsstreitigkeiten zu reduzieren, betont die cep-Forscherin.
Die zunehmende Bedeutung der digitalen Wirtschaft, die in nur wenigen Jahren 15,5 % des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht hat, hat erhebliche Einschränkungen in den traditionellen Steuersystemen aufgedeckt, die auf der physischen Präsenz eines Unternehmens in einer Region oder einem Land basieren. In den vergangenen zehn Jahren hat die OECD versucht, mit mehr als 130 Ländern ein Regelwerk auszuhandeln, um die Art und Weise zu ändern, wie und wo große digitale Unternehmen Steuern zahlen.
Eine von der OECD geleitete Initiative hat den Weg für Versuche einzelner Länder geebnet, auf nationaler Ebene eine Steuer auf digitale Dienstleistungen einzuführen, was mehrere geopolitische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen könnte.
Italien hat bereits 2019 eine Digital Services Tax (DST), auch bekannt als Websteuer, eingeführt, die sich an große Anbieter digitaler Dienste richtet. Der jüngste Vorschlag für eine neue Websteuer, die 2025 in Kraft treten soll, zielte ursprünglich darauf ab, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erfassen. „KMU bilden das Rückgrat der italienischen Wirtschaft. Deshalb sollte dieses Vorhaben überdacht werden“, empfiehlt Poli. Es gehe in einem umfassenderen Sinne um die Stärkung der digitalen Souveränität der EU.