PRESSEINFORMATION 51/2021

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 12.07.- 16.07.2021: Fit-for-55-Paket; CO2 Grenzausgleichsmechanismus; Digitaler Euro

 

 

Institution/Agenda

Ansprechpartner

cep-Statement

Montag, 12.07.2021

Brüssel: Eurogruppe

Digitaler Euro

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Die Europäische Zentralbank (EZB) will auf ihrer Sitzung am 14. Juli verkünden, ob sie die nächsten Schritte zur Einführung eines digitalen Euro gehen wird. Der EZB-Rat wird voraussichtlich eine Sondierungsphase empfehlen, die Gesichtspunkte wie geeignete Technologie, Schutz der Privatsphäre und Fragen der Inklusion umfasst. Auf der Sitzung ist noch keine finale Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro zu erwarten. Für die Implementierung des digitalen Euro werden mindestens vier bis fünf Jahre veranschlagt werden müssen. Die Eurogruppe berät bereits auf ihrer Sitzung über die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion.

Dienstag, 13.07.2021

cepStudie: CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Das cep befasst sich in einer Studie mit der geplanten Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Die Kommission will die Gratiszuteilung von Emissionsrechten auslaufen lassen und stattdessen EU-Unternehmen auf dem EU-Markt durch den CBAM, der Importe verteuert, vor klimaschutzbedingten Wettbewerbsnachteilen schützen. Hingegen ist ein Ausgleich für Exporteure für den Wegfall der Gratiszuteilung nicht geplant.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse@cep.eu

 

Die Kommission sollte ihr CBAM-Vorhaben überdenken: Erstens bestehen erhebliche Bedenken mit Blick auf die Vereinbarkeit mit WTO-Recht und internationale Handelskonflikte. Zweitens erhöht die kompensationslose Abschaffung der Gratiszuteilung für Exporteure das Carbon-Leakage-Risiko und führt damit sowohl in der EU zu Arbeitsplatzverlusten als auch global zu höheren CO2-Emissionen.

Dienstag, 13.07.2021

Brüssel: EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Regelungen zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-231

presse@cep.eu

 

Brüssel: EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Vorschriften für Kreditdienstleister und Käufer fauler Kredite

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 28. Juni im Trilog auf eine Einigung zur Richtlinie über die Harmonisierung der Vorschriften für Kreditdienstleister und Käufer fauler Kredite geeinigt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) stimmt nun über die Einigung ab. Das cep hat die Vorschläge der Kommission in einer cepAnalyse bewertet.

Dienstag, 13.07.2021

Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen

Aktionsplan Nachhaltige Finanzierung

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Am 6. Juli 2021 stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung und einen Vorschlag für eine Verordnung für einen EU-Standard für grüne Anleihen vor. Der Rat diskutiert nun über die Pläne der EU-Kommission. Hitzig dürfte die Debatte insbesondere bei der Frage werden, ob die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig im Sinne der Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft werden sollen.

Mittwoch, 14.07.2021

Brüssel: Kommissionssitzung

„Fit for 55“-Paket

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse@cep.eu

Die erwartete Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw [Verordnung (EU) 2019/631] könnte das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. Heftige Kontroversen dürfte auch der geplante CO2-Grenzausgleich auslösen. Dieser soll Wettbewerbsnachteile der europäischen Wirtschaft aufgrund der Kosten der EU-Klimapolitik abbauen und so die Abwanderung von Produktion sowie der damit verbundenen CO2-Emissionen aus der EU verhindern.

Donnerstag,

15.07.2021

Brüssel: EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Daten-Governance-Gesetz

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Im November 2020 schlug die Kommission ein Daten-Governance Gesetz vor (s. cepAnalyse). Die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmen am 15.7. über ihre Position zu dem Gesetzgebungsvorhaben ab.