PRESSEINFORMATION 50/2017

Institution/ Agenda

cep-Statement

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Dienstag,

06.06.2017

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: TK-Universaldienste

Die EU-Kommission will die Universaldienstregeln überarbeiten, um allen EU-Bürgern einen Breitbandanschluss zu einem „erschwinglichen Preis“ zu ermöglichen.

Aus Sicht des cep würde eine Verpflichtung für Universaldienstanbieter, Sozialtarife unter Marktpreis anzubieten, um einkommensschwachen Bürgern einen Breitbandanschluss zu ermöglichen, gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit verstoßen. Der Zugang zum Internet für sozial Bedürftige lässt sich auch über Gutscheine oder Sozialleistungen sicherstellen.

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Mittwoch, 07.06.2017

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Vorlage einer Halbzeitbilanz zur Kapitalmarktunion

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Donnerstag, 08.06.2017

Valletta: Informelles Treffen der Minister für Allgemeine Angelegenheiten (bis 09.06.)

Fragen der Kohäsionspolitik und ihre Umsetzung.

Die Auszahlung der Kohäsionsmittel sollte stärker an die Umsetzung von Wirtschaftsreformen und die Einhaltung der europäischen Haushaltsvorgaben gekoppelt werden.

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter Binnenmarkt

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

Luxemburg: Treffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 09.06.)

Regeln für die Ausbildung und Qualifikation von professionellen LKW- und Busfahrern (Einigung)

Die im Kommissionsvorschlag genauer gefasste Definition der Fahrzeuge, deren Fahrer von der Berufskraftfahrer-Qualifikation-Richtlinie ausgenommen sind, dient dem fairen Wettbewerb.Außerdem stellt die verpflichtende Ausstellung von gesonderten Qualifizierungsnachweisen für Berufskraftfahrer und deren gegenseitige Anerkennung in der EU sicher, dass Fahrer in dem Land Qualifizierungskurse absolvieren können, in dem sie arbeiten und vermeidet einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-235

presse@cep.eu

Freitag, 09.06.2017

London nach den Unterhauswahlen

Konsequenzen für die anstehenden Brexit-Verhandlungen

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Luxemburg: Treffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation und Energie
u.a. grenzüberschreitende Paketdienstleistungen

Mit dem Verordnungsvorschlag soll in der grenzüberschreitenden Paketzustellung, zur Förderung des Online-Handels, die Aufsicht und der Wettbewerb gestärkt sowie „ungerechtfertigte Tarifunterschiede“ abgebaut werden.

Das cep begrüßt, dass der Rat die pauschale Verpflichtung für Universaldienstanbieter, allen Paketzustelldienstanbietern Zugang zu ihren Netzwerkkomponenten zu gewähren, streichen will. Diese Verpflichtung sieht der Kommissionsvorschlag für Universaldienstanbieter vor, die multilaterale Vereinbarungen über Endgebühren geschlossen haben.

Bastian Sattelberger

+ 49 761 38693-248

presse@cep.eu

Revision der EU-Telekommunikationsregeln

Die Mitgliedstaaten ziehen eine Zwischenbilanz ihrer Verhandlungen zur Telekommunikationsregulierung, insbesondere zur Regulierung des Zugangs zu TK-Netzen, eines Breitbanduniversaldienstes sowie zu neuartigen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp.

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu

Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung

Die Mitgliedstaaten sehen deutlichen Änderungsbedarf beim Kommissionsvorschlag zur e-Privacy Verordnung und glauben nicht mehr an ein Inkrafttreten der Verordnung im Mai 2018.

Philipp Eckhardt

+49 761 38693-241

presse@cep.eu