Presseinformation 43/2024
Vorsorge gegen Klimarisiken: Kommission stellt die richtigen Fragen
Berlin/Freiburg. Fluten, Dürre, Ernteausfälle: Die Europäische Kommission warnt, dass Europa sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt erwärmt. Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar. Um die EU klimaresilienter zu machen, will die Kommission klären, wie durch Anpassungsmaßnahmen vorgesorgt werden kann, wer dafür verantwortlich ist und wer letztlich die Kosten trägt. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt diesen Ansatz.
„Es ist sachgerecht und europarechtlich geboten, dass die EU Klimarisiken vorsorgend begegnen will“, sagt cep-Jurist Götz Reichert. Er hat die jüngste Mitteilung der Kommission zum Umgang mit Klimarisiken zusammen mit cep-Klimaexpertin Svenja Schwind untersucht. Sogenannte Risikoträger zu identifizieren und zu klären, wer auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene Anpassungsmaßnahmen vornehmen muss, kann nach Ansicht der cep-Forscher Zuständigkeitslücken beheben, Doppelarbeit vermeiden und die Gesamtkoordination vereinfachen.
Laut Svenja Schwind erleichtert der von der Kommission angestrebte Ausbau von Wissen über die zu erwartenden Auswirkungen von Klimawandel sowie Wirkungsweisen und Kosten von Klimaanpassungsmaßnahmen effiziente Entscheidungen. Ebenso sei es sinnvoll, Anreize für den Versicherungsschutz vor Klimarisiken zu erhöhen.
Kritischer sehen die cep-Experten die Festlegung von Klimaresilienz als ein nicht-preisbezogenes Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen. „Als unbeabsichtigte Folge könnten EU-weit finanzstärkere gegenüber finanzschwächeren Regionen in Ausschreibungen bevorteilt sein“, warnt Svenja Schwind.