Presseinformation 40/2024
EU-Leitlinien: cep fordert kluge Wirtschaftsimpulse statt Bürokratie
Berlin/Freiburg/Paris/Rom. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit 2024-2029 vorgestellt. Sie will die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und nachhaltige Innovationen fördern. Das Centrum für Europäische Politik (cep) rät zu konkreteren Maßnahmen durch kluge Prioritätensetzung und smarte Regulierung.
„Das cep empfiehlt, die in den Leitlinien gesetzten Ziele klarer zu priorisieren. Es geht darum, schnell und konkret Fortschritte zu machen. Nur so kann wieder mehr wirtschaftliche Dynamik entstehen. Sonst wird Europa den globalen Herausforderungen nicht gewachsen sein“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel. Die vom cep empfohlenen Maßnahmen beziehen sich vor allem auf die Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten, den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen und die Erhöhung von Innovationsspielräumen.
Eine Hauptforderung ist die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes mit dem Ziel, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Zudem sollte die EU wieder stärker auf Handelsabkommen setzen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und neue Absatzmärkte zu erschließen.
Die cep-Vorschläge sollen von der Leyen helfen, die sogenannten Mission Letters an die neuen Kommissare, die im Herbst versendet werden, zu verfassen. Diese Briefe geben einen Ausblick auf die zukünftigen Verantwortungsbereiche und Prioritäten der auszuwählenden Kommissare. „Mit dem Maßnahmenkatalog des cep kann die Kommission konkret ihr Ziel erreichen, den Binnenmarkt als den größten Trumpf der EU zu stärken, um den geoökonomischen Herausforderungen begegnen und im globalen Wettbewerb bestehen zu können“, sagt cep-Ökonom Matthias Kullas, der die Maßnahmen zusammen mit Ökonomen und Juristen des cep entwickelt hat. „Auf konzeptioneller Ebene gilt es, einen Regulierungsansatz zu entwickeln, der einfach, verständlich und transformativ ist. Transformationsbedingte Zielkonflikte müssen smarter gelöst werden als bisher. Die sehr kleinteilige Regulierung unterdrückt Dynamik und Innovation“, sagt Vöpel.