PRESSEINFORMATION 38/2021
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 24.05.- 28.05.2021: Interview Udo Di Fabio, EU-Maßnahmen gegen Klimawandel, Verhaltenskodex gegen Desinformation, Arzneimittelstrategie für Europa
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (bis 25.05.21) | |||
COVID-19-Pandemie: Maßnahmen der EU | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 | Die EU-Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich dafür aussprechen, die verbindlichen nationalen Klimaziele bis 2030 in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels – wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft – beizubehalten. Nachdem die EU jüngst das EU-weite Klimaziel für 2030 deutlich verschärft hat, müssen auch diese nationalen Ziele erhöht werden. Um wieviel genau, ist aber noch offen und wird maßgeblich von der Wirtschaftskraft eines Landes bestimmt. Hierzu will die EU-Kommission am 14. Juli konkrete Vorschläge machen. | |
Dienstag, 25.05.2021 | cepQuartalsbrief: Exklusiv-Interview mit Udo Di Fabio Udo Di Fabio, ehemaliger Bundes-verfassungsrichter und Kurator des Centrums für Europäische Politik, warnt im exklusiven Gespräch eindringlich vor einer Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU. | Dr. Jörg Köpke Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 | „Eine Transferunion birgt erheblichen Konfliktstoff“, lautet die Mahnung von Udo Di Fabio. Anschaulich beschreibt er am Beispiel Norditaliens und Kataloniens, welche zentrifugalen Kräfte ausgelöst werden, wenn reiche Regionen dauerhaft dazu verpflichtet werden, für ärmere Regionen die Zeche zu zahlen. |
Mittwoch, 26.05.2021 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung | ||
Stärkung des Verhaltenskodex gegen Desinformation | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | Eine cepAnalyse hat im Jahr 2019 den EU-Vorschlag eines Verhaltenskodexes für Online-Plattformen begrüßt und zugleich vor einer gesetzlichen Normierung gewarnt. Mit Bezug auf Desinformationen im Zusammenhang mit COVID-19 spricht sich das cep für einen gemeinsamen europäischen Ansatz in dieser cepAnalyse aus dem Jahr 2020. | |
Mittwoch, 26.05.2021 | Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Verordnung | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | Die 2017 beschlossene Medizinprodukte-Verordnung (auch MDR genannt) regelt die Zulassungsbedingungen für Medizinprodukte – von der Lesebrille bis zum Herzkatheter – neu. Dabei werden nicht nur die Anforderungen an die Hersteller von Medizinprodukten verschärft, sondern auch die Anforderungen an sogenannte Benannte Stellen – also jene Stellen, die die Zulassungsanträge bearbeiten. Ab dem 26. Mai 2021 verlieren alle bisherigen Benannten Stellen ihre Befugnis, Medizinprodukte zuzulassen, sofern sie bis dahin nicht neu benannt und notifiziert worden sind. Dies schafft Probleme: Von ehemals EU-weit etwa 50 Benannten Stellen sind es derzeit nur 20, die den Benennungsprozess nach neuem Recht erfolgreich abgeschlossen haben. Siehe hierzu schon den 2019 veröffentlichten cepAdhoc Fristverlängerung für Medizinprodukte. |
Mittwoch, 26.05.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz | ||
Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Mittwoch, 26.05.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie | ||
Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 |
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Eine verstärkte Rolle für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bei der Krisenvorsorge und dem Krisen-management für Arzneimittel und Medizinprodukte | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Eine Arzneimittelstrategie für Europa | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | Das cep begrüßt im Grundsatz den Schritt zu einer proaktiven europäischen Gesundheitspolitik auf Grundlage der Arzneimittelstrategie. Diese befasst sich in erster Linie mit Fragen, die grenzüberschreitender Lösungen bedürfen. Siehe hierzu eine cepAnalyse des Centres for European Policy Network. | |
Donnerstag, 27.05.2021 | Brüssel: Ratstreffen Wettbewerb (bis 28.05.21) | ||
Verordnung über einen einheitlichen Markt für digitale Dienste (Digital Services Act) | Dr. Lukas Harta +49 761 38693-244
Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
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Verordnung über wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Bereich (Digital Markets Act) |
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Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen | Das cep hat sich kürzlich in einem cepInput dafür ausgesprochen, ein einziges EU-Instrument zur Erfassung ausländischer Subventionen mit EU-Relevanz einzuführen. | ||
Verordnung zur Festlegung harmonisierter Regeln für künstliche Intelligenz | Mit der Regulierung Künstlicher Intelligenz befassen sich wiederholt Publikationen des cep, zuletzt eine cepAnalyse zum Weißbuch der Kommission zur Künstlichen Intelligenz. | ||