PRESSEINFORMATION 35/2018
Paris reformiert Arbeitslosenversicherung
Die französische Regierung möchte die Arbeitslosenversicherung umfassend reformieren und so die Arbeitsmarktreform vom September 2017 ergänzen. Dazu wird sie am 27. April 2018 ihren Gesetzesentwurf präsentieren.
Der Reformentwurf zur französischen Arbeitslosenversicherung kann mit den deutschen Hartz-Reformen verglichen werden. Ein cepAdhoc zeigt Parallelen und Unterschiede der Reformbestrebungen. Obwohl Macron Frankreichs Arbeitsmarkt- und Sozialsystem ähnlich konsequent reformiert wie die Schröder-Regierung Deutschland mit den Hartz-Reformen, sind beide Vorhaben inhaltlich aber nur begrenzt vergleichbar.
In institutioneller Hinsicht stärkt Macron die staatliche Einflussnahme auf die sozialpartnerschaftliche Verwaltung der Arbeitslosenversicherung, während die Hartz-Reformen mit einer umfassenderen Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit einhergingen. Auch bei der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung geht Frankreich andere Wege: Denn eine steuerfinanzierte Streichung der Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gab es in Deutschland nicht. Das gilt auch für die französische Idee der Arbeitslosenversicherung bei einer Eigenkündigung, verbunden mit einer beruflichen Umorientierung.
Die größten Ähnlichkeiten zu den deutschen Hartz-Maßnahmen gibt es bei den französischen Reformideen zu den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Das gilt sowohl für die Veränderungen des Sanktionssystems, die Erhöhung der Anzahl der Sachbearbeiter als auch für die Neuregelung der Zumutbarkeitsdefinition eines Jobangebots. Allerdings bleibt die konkrete Ausgestaltung des französischen Reformentwurfs in diesem Punkt noch abzuwarten.
Auch hält sich der Reformentwurf Macrons bei den Themen Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse zurück, wird in diesem Bereich noch auf konkrete Maßnahmen verzichtet. Hier zeigt sich aus Sicht des cep der größte Unterschied zu den deutschen Hartz-Reformen, welche Leiharbeit und die Befristung von Arbeitsverhältnissen vereinfachten.