Presseinformation 32/2024
cep-Studie: Touristen können wegen abgelaufener Konzessionen Servicegebühren an italienischen Stränden ignorieren
Rom. Sonne, Sommer – Strandgebühren: Urlauber müssen an italienischen Stränden, die von Konzessionsinhabern verwaltet werden, oft für die Nutzung von Dienstleistungen bezahlen. Die italienische Art, solche Konzessionen zu verwalten, verstößt jedoch gegen EU-Recht, da sie von der öffentlichen Verwaltung einfach Jahr für Jahr verlängert werden.
Gleichzeitig kämpft die italienische Regierung vergeblich um eine Einigung mit der Europäischen Kommission und verhindert die vollständige Umsetzung des EU-Rechts, insbesondere der Dienstleistungsrichtlinie. Sie betont die Notwendigkeit eines offenen Wettbewerbs auf dem Dienstleistungsmarkt, auch im Strandbereich.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission seit 2009 bereits zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Dennoch haben mehrere italienische Regierungen immer wieder versucht, wettbewerbsfreundliche Reformen zu umgehen und die Zahl der Konzessionen sogar noch zu erhöhen. Bis heute wurden in Italien insgesamt 12.166 Strandkonzessionen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von 260.000 Euro vergeben.
In einigen Teilen des Landes betreiben sogar kriminelle Organisationen das Geschäft und nutzen die Einnahmen zur Geldwäsche. „Ihr Interesse beruht auf den äußerst lukrativen Gewinnen, die sich durch die geringen Kosten für staatliche Lizenzen und die Möglichkeit, schmutziges Geld zu waschen, erzielen lassen“, erklärt die cep-Ökonomin Eleonora Poli, die gemeinsam mit Costanza Galletto an der Studie gearbeitet hat.
„Der derzeit unklare Rechtsrahmen könnte zu einer Revolution an den italienischen Küsten führen“, sagt Eleonora Poli. Da EU-Recht angewendet werden muss, wurden die Strandkonzessionen in Italien durch Urteile italienischer Gerichte für ungültig erklärt. Trotzdem führen die Konzessionsinhaber ihre Geschäfte wie gewohnt weiter. Angesichts der Gerichtsurteile beginnen jedoch immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker und sogar einfache Bürger, sich Zugang zu diesen Stränden zu verschaffen und sich zu weigern, die Gebühren zu zahlen.