PRESSEINFORMATION 26/2018
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 19.03.-23.03.2018
Für die Zeit vom 19.03.-23.03.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 19.03.2018 | Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Austausch über den Berichtsentwurf zum europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
Beratung zum Vorschlag der EU-Kommission
| Das cep hält es für fraglich, ob die PEPP-Verordnung einen Binnenmarkt für Altersvorsorgeprodukte schaffen kann. Die Verordnung lässt die sozialpolitischen und steuerrechtlichen Unterschiede in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unberührt.
(Siehe dazu: cepAnalyse)
| Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-241
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Dienstag, 20.03.2018 | Veröffentlichung der cepAnalyse:
Kombinierter Verkehr
Durch neue Förderkriterien für den „kombinierten Verkehr“ will die EU-Kommission mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern.
| Aus Sicht des cep kann dies CO2-Emisisonen und Staukosten reduzieren. Aber es besteht auch die Gefahr, Ineffizienzen zu subventionieren. | Dr. Martin Menner Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-242 |
Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
u.a. Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
| Angesichts der Opposition einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten dürfte der Rat noch keine Entscheidung nach Art. 7 EUV zu Polen treffen, sondern weiter auf eine politische Lösung setzen.
Den cepAdhoc zum Thema Rechtsstaatsmechanismus lesen Sie hier.
| Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246
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Brüssel: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)
Erörterung des Entwurfs der Leitlinien über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit im EU-27-Format.
| Um die unterschiedlichen Interessen der EU27-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen EU-UK zu verdecken, dürften die Leitlinien wohl vage und mehrdeutig formuliert werden. | Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen + 49 761 38693-246
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
Entsendung von Kraftfahrern
| Die Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern soll die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern verbessern und für „fairen Wettbewerb“ zwischen Verkehrsunternehmen sorgen. Die Richtlinie ist allerdings – wie schon die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern – zwischen west- und osteuropäischen Mitgliedstaaten hoch umstritten.
| Matthias Dauner Arbeit & Soziales + 49 761 38693-245
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Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Prüfung der Änderungsanträge zu den Derivatevorschriften (EMIR)
Die EU-Kommission will die Vorschriften der EMIR-Verordnung insbesondere für das Clearing außerbörslich gehandelter Derivate verbessern.
| Für das cep sind die Erleichterungen bei der Clearingpflicht für Parteien, die nur begrenzt Derivategeschäfte tätigen, sachgerecht. Von ihnen gehen keine ernsthaften Bedrohungen für die Stabilität der Finanzmärkte aus. Allerdings sollten auch Pensionsfonds grundsätzlich der Clearingpflicht für OTC-Derivate unterliegen.
(Siehe auch cepAnalyse).
| Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49 761 38693-241
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EU-weit: Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten Inkrafttreten der EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten.
| Die Verordnung greift zwar in die unternehmerische und in die Vertragsfreiheit ein. Die Folgen diese Eingriffs werden aber dadurch minimiert, dass Rechteinhaber auch zukünftig nationale Lizenzen vergeben können und Anbieter keine Lizenzen für das EU-Ausland erwerben müssen.
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 | |
Mittwoch, 21.03.2018 | Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.
| Die Säule enthält entgegen ihrer Bezeichnung keine verbindlichen Rechte, sondern nur politische Grundsätze (cepInput 01/2018).
Entscheidend ist daher, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Säule ergreifen.
| Matthias Dauner Arbeit & Soziales
+ 49 761 38693-245
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| Brüssel: Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
Der Ausschuss stimmt über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ab.
| Die Dienstleistungskarte würde dazu führen, dass die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den einheitlichen Ansprechpartnern eine zweite Organisationsstruktur für die gewerberechtliche Anmeldung und Genehmigung ausländischer Dienstleister implementieren müssten. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 |
Donnerstag, 22.03.2018 | Brüssel: Europäischer Rat (bis 23.03.) Schlussfolgerungen für die Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der trategie für einen digitalen Binnenmarkt, des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion und der Energieunion.
Prioritäten für das Europäische Semester 2018 und die Billigung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets.
Soziale Fragen, insbesondere die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der anstehende Kommissionsvorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde.
Brexit (im EU27-Format)
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