PRESSEINFORMATION 25/2021
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 12.04.-16.04.2021: Emissionshandel für Seeverkehr, Daten-Governance, Vom Hof auf den Tisch, Kryptowerte, Biodiversität
Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement | |
cepInput: Emissionshandel für Seeverkehr – Kritik an geplantem EU-Alleingang
Die EU will erstmals Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen des Seeverkehrs erlassen. Die EU-Kommission plant dazu, das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) auf den Seeverkehr auszuweiten. Das cep hat die Herausforderungen eines Emissionshandels für den Seeverkehr im globalen Kontext analysiert und Empfehlungen entwickelt. | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
| Aufgrund des globalen Charakters des Seeverkehrs sollte die EU von einem klimapolitischen Alleingang absehen und stattdessen auf die Schaffung eines globalen Emissionshandelssystem (EHS) im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) drängen. Ansonsten drohen internationale Konflikte, Ausweichreaktionen, Wettbewerbsverzerrungen und ein Anstieg der globalen CO2-Emission (Carbon Leakage). Falls die EU dennoch ein EHS für den Seeverkehr im Alleingang einführt, sollte sie ihn nicht in das EU-EHS einbeziehen, sondern ein hiervon getrenntes System schaffen. | |
Dienstag, 13.04.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Prüfung des Entwurfs eines Berichts zum Daten-Governance-Gesetz | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Martina Anzini + 49 761 38693-240 | Die EU Kommission will das Teilen von wertvollen Datensätzen erleichtern. Aus diesem Grund hat sie ein Daten-Governance-Gesetz vorgeschlagen. Der ITRE-Ausschuss debattiert nun über die Vorschläge der Berichterstatterin zur Änderung des Verordnungstextes. Das cep hat den Vorschlag der Kommission in einer cepAnalyse bewertet. |
Mittwoch, 14.04.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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Eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | ||
Mittwoch, 14.04.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung Prüfung des Entwurfs eines Berichts zur Verordnung über Märkte für Kryptowerte
| Philipp Eckhardt +49 761 38693-241
Dr. Martina Anzini + 49 761 38693-240 | Die EU-Kommission legte im September 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Regulierung der Märkte für Kryptowerte vor. Als Kryptowerte gelten etwa Kryptowährungen und Stablecoins. Der ECON-Ausschuss debattiert nun über die Vorschläge des Berichterstatters zur Änderung des Verordnungstextes Das cep hat den Vorschlag der Kommission in zwei cepAnalysen unter die Lupe genommen. Sie finden sie hier und hier. |
Prüfung des Entwurfs eines Berichts zur Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors |
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Mittwoch, 14.04.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Verkehr und Tourismus Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
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Mittwoch, 14.04.2021 | Brüssel: EP-Ausschuss für Internationalen Handel EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben | Svenja Schwind +49 761 38693-249 |
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