PRESSEINFORMATION 23/2017
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 06.03.-12.03.2017
Für die Zeit vom 06.03.-12.03.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
Woche vom 06.03. -12.03.2017 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 06.03.2017
| Brüssel: Treffen der EU-Minister für auswärtige Angelegenheiten Sicherheit und Verteidigung Voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Bewertung der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 erzielten Fortschritte Treffen der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, mit den Verteidigungsministern: strategischer Ausblick auf das Engagement der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) |
| Prof. Lüder Gerken Vorstand +49 761 38693-220
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Dienstag, 07.03.2017
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Aufsicht über die Telekommunikationsbranche Laut EU-Kommission hat das bisherige institutionelle Gefüge zur Aufsicht über die Telekommunikationsbranche, bestehend aus den nationalen Regulierungsbehörden (NRBs), anderen nationalen Behörden, der Kommission, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation (GEREK) sowie dem GEREK-Büro, erhebliche Schwächen. Sie will dieses Gefüge daher neu strukturieren. | Die Kommission sollte auf ein Vetorecht für die Kommission und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation (GEREK) verzichten. Denn sonst droht eine sachwidrige Zentralisierung der Telekommunikationsregulierung auf EU-Ebene. Das Vetorecht verstößt zudem gegen das Subsidiaritätsprinzip.
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
London: House of Lords Endgültige Lesung über den Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union | Am 1. März hat das House of Lords mit einer großen Mehrheit den Gesetzesentwurf der Regierung May geändert. Das Oberhaus will damit erreichen, dass EU-Ausländer ihr Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich nicht verlieren. Am 7. März findet die „Report Stage“ und „Third Reading“ im House of Lords statt. Damit wird das Oberhaus seine Position endgültig festlegen. Der Gesetzesentwurf wandert zurück ins House of Commons. Findet sich dort eine Mehrheit für den Änderungsantrag des Oberhauses, ginge die Regierung May geschwächt in die Austrittsverhandlungen. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230
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Mittwoch, 08.03.2017
| Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel: "Die Zukunft Europas: Weichenstellung für Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit" Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Neue Formen von Arbeit und die Zukunft der Industrie, europäische Säule sozialer Rechte und die Rolle der Sozialpartner, Arbeit als Möglichkeit zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion. | Das cep kritisiert den Kommissionsvorstoß zur Säule sozialer Rechte als inkonsistent (s. cepAnalyse). Der Umstand etwa, dass die Kommission sowohl eine dem angemessenen Lebensstandard ermöglichende Entlohnung als auch eine produktivitätsorientierte Entlohnung fordert, zeigt die innere Widersprüchlichkeit der Grundsätze auf. | Matthias Dauner Fachbereich Arbeit & Soziales +49 761 38693-245
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Donnerstag, 09.03.2017
| Brüssel: Europäischer Rat (bis 10.03.) Wirtschaft Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Wirtschaftslage in Europa, Handelspolitik, Fortschritte im Zusammenhang mit der Binnenmarktstrategie, erste Phase des Europäischen Semesters 2017. Sicherheit und Verteidigung Wahl des Präsidenten (für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019) |
| Prof. Lüder Gerken Vorstand +49 761 38693-220
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Freitag, 10.03.2017
| Brüssel: Europäischer Rat (bis 10.03.) Informelle Tagung zur Vorbereitung des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge |
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