PRESSEINFORMATION 22/2018
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 05.03.-.09.03.2018
Für die Zeit vom 05.03.-09.03.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 05.03.2018
| Italien nach der Parlamentswahl | Europa blickt mit Sorge auf Italien. Für die EU ist es von großer Bedeutung, ob in Rom eine anti- oder eine proeuropäische Koalition regieren wird. Unabhängig vom Wahlausgang steht die neue Regierung vor riesigen wirtschaftlichen Problemen. | Prof. Lüder Gerken +49 761 38693-220
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| Brüssel: Rat für Umwelt Meinungsaustausch zur Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und die Schnittstelle zwischen Rechtsvorschriften für Chemikalien, Produkte und Abfälle. | Siehe cepAnalyse Aktionsplan Kreislaufwirtschaft | Dr. Moritz Bonn Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-249
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| Kommission: Vorstellung Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge vorstellen. |
| Dr. Martin Menner Wissenschaftlicher Referent +49 761 38693-242 |
Dienstag, 06.03.2018
| Veröffentlichung der cepAnalyse: Stabilisierungsfunktion
Mit einer europäischen „Stabilisierungsfunktion“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten, insbesondere die Euro-Staaten, vor den Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schützen. Sie hat dazu eine Mitteilung vorlegt, die von der GroKo in Deutschland aufgegriffen wurde und Gegenstand des EU-Gipfels im März sein wird. | Das cep bemängelt, dass Leistungen der Stabilisierungsfunktion notwendige Strukturreformen in den betroffenen Staaten verzögern könnten. Es sei daher völlig verfehlt, dass Länder, die solche Mittel erhalten, keine Reformen umsetzen sollen. Da die Leistungen auch ESM-Darlehen beinhalten, höhlt die Stabilisierungsfunktion das Grund-Prinzip des ESM aus, Kredite nur gegen harte Reformen zu gewähren. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
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Mittwoch, 07.03.2018 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Vorschlag für einen EU-Rahmen für Crowd und Peer-to-Peer-Finanzierungen; Europäischer Rechtsrahmen für Pfandbriefe; Initiative zum Abbau von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds; Vorschlag zur Abtretung von Forderungen und zum Wertpapierbesitz |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 |
| Europäiches Semester Winter Paket
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| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |