Presseinformation 2/2025
Technologische Souveränität: cep weist Wege aus EU-Trilemma
Berlin/Freiburg. Die EU will den Abstand zu führenden Digitalnationen wie den USA verkleinern – auch mit einer neuen Kommissarin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Doch schon ihr Titel zeigt: Die EU-Digitalpolitik steckt in einem Trilemma. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt vor Risiken durch Zielkonflikte – und beschreibt mögliche Auswege.
„Europa befindet sich in einem digitalen Trilemma. Die Ansprüche an Wettbewerbsfähigkeit, Privatsphäre und Sicherheit stehen oft in direktem Konflikt miteinander. Eine kluge Digitalpolitik muss daher priorisieren und überdachte Kompromisse schließen“, sagt cep-Digitalexperte Anselm Küsters, neben Cecilia Emma Sottilotta Verfasser der Studie. „Wir schlagen vor, dass verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und digitale Diplomatie der EU dabei helfen können, Zielkonflikte abzumildern“, betont Cecilia Sottilotta, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Perugia.
Die Studie zeigt anhand von sechs Fallstudien die dringendsten Herausforderungen für die EU-Digitalpolitik auf. Die Fokussierung auf einen umfassenden Schutz der Privatsphäre sei zwar rechtlich vorbildlich, behindere aber gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen. Küsters betont: „Flexiblere Ansätze wie mehr ‚regulatorische Sandkästen’ oder klarere Prozesse für internationale Datentransfers könnten das Innovationspotenzial europäischer Unternehmen stärker freisetzen, ohne den Datenschutz zu gefährden.“
Ein weiteres Beispiel ist die Plattformregulierung. Während der Digital Services Act (DSA) auf mehr Sicherheit und Transparenz abziele, berge er Risiken für die Meinungsfreiheit und könne kleinere Anbieter unverhältnismäßig belasten, so Cecilia Sottilotta. Im Bereich der Cybersicherheit zeigt die Studie, dass nationale Alleingänge der EU-Mitgliedstaaten zu einem ineffizienten Einsatz von Ressourcen führen. Ähnlich komplex gestaltet sich die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), wo der AI Act hohe ethische Standards setzt. Laut Küsters sollte die EU stärker auf globale Foren setzen, um den Anschluss an internationale Innovationsnetzwerke zu halten. Im Bereich der IKT-Infrastruktur würdigt die cep-Studie Initiativen wie den European Chips Act und das IRIS²-Programm als wichtige Schritte, pocht aber auf den Schutz des Binnenmarktes.
„Strategische Autonomie ist unverzichtbar, aber nur in Kombination mit globaler Kooperation können Zielkonflikte in der europäischen Digitalpolitik überwunden werden“, resümiert Küsters.