Presseinformation 16/2022
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 14.3.-18.3.2022: Drittstaatliche Subventionen, CBAM, Recht auf Reparatur
| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Montag, 14.03.2022-15.03.2022 | Online: Treffen der Gesundheitsminister Themen: Psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es sollen erste Grundzüge für einen entsprechenden EU-Aktionsplan entwickelt werden. | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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| 15.03.2022 | Berlin/Freiburg: Drittstattliche Subventionen (cepAnalyse) Die Kommission legte im Mai 2021 einen Vorschlag zur Bekämpfung von den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen vor. Das cep hat den Vorschlag in einer Analyse untersucht. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | Das cep begrüßt, dass die Kommission mit dem Vorschlag gegen drittstaatliche Subventionen eine Regelungslücke schließen möchte. Denn bislang hat die EU keine Möglichkeit, gegen drittstaatlich subventionierte Unternehmen vorzugehen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, z.B. indem sie Waren im Binnenmarkt produzieren, im Binnenmarkt niedergelassene Unternehmen erwerben oder sich auf einen öffentlichen Auftrag eines Mitgliedstaats bewerben. Begrüßenswert ist auch, dass die Kommission bei der Prüfung, ob sie gegen eine solche Subvention vorgeht, eine Abwägung zwischen positiven und negativen Auswirkungen der Subvention vornimmt. Kritisch sieht das cep die von der Kommission gewählte Kompetenzgrundlage. Außerdem verstößt der Verordnungsvorschlag an mehreren Stellen gegen das Rechtssicherheitsprinzip. |
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Verordnung zur Schaffung eines CO2-Ausgleichsmechanismus (CBAM). | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242 |
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Mittwoch 16.03.2022 | Brüssel: Europäisches Parlament Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Thema: Recht auf Reparatur | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
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Donnerstag, 17.03.2022 | Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zum Paket "Fit for 55", auf der Agenda. | Dr. Martin Menner +49 761 38693-242
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Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
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