PRESSEINFORMATION 12/2018

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 05.02.- 09.02.2018

Für die Zeit vom 05.02. - 09.02.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Nach Beendigung

Reaktion auf das Ergebnis der Koaltitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

 

Prof. Dr. Lüder Gerken

Vorstand

+49/761/38693-220

presse@cep.eu

 

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

 

Montag,

05.02.2018

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)

u.a. Bericht zu schnellerer Innovation im Bereich der sauberen Energie

 

 

Dr. Moritz Bonn

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-249

presse@cep.eu

Dienstag,

06.02.2018

Veröffentlichung der cepAnalyse:

CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

 

Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter verschärft werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, den das cep überwiegend kritisch sieht.

 

Strengere CO2-Grenzwerte erzeugen hohe CO2-Vermeidungskosten. Außerdem bieten sie keine Gewähr, dass sich die CO2-Emissionen im gewünschten Ausmaß verringern. Um CO2-Reduktionsziele im Straßenverkehr sicher und effizient zu erreichen, sollte die Europäische Union Raffinerien und Kraftstoffimporteure in ein Emissionshandelssystem einbeziehen.

 

Dr. Martin Menner

Umwelt, Klima, Energie, Verkehr

+49 761 38693-242

presse@cep.eu

 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)

u.a. Abstimmung zu Geoblocking

Die Verordnung soll Geoblocking und Diskriminierungen im Handel aufgrund der Herkunft eines Käufers verbieten und so den grenzüberschreitenden Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessern.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird erwartet. Nach Ansicht des cep werden Kunden jedoch kaum häufiger grenzüberschreitend einkaufen. Demgegenüber führt die Verordnung zu einer unverhältnismäßigen Rechtsunsicherheit für Händler. Zudem bestehen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz.

Till Brombach

Binnenmarkt

 

+49/761/38693-244

presse@cep.eu

 

Mittwoch,

07.02.2018

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 08.02.)

Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission („Spitzenkandidaten“)

 

Die Forderung des Parlaments, dass Parteien auch für die EP-Wahlen 2019 wieder „Spitzenkandidaten“ für das Amt des Kommissionspräsidenten

aufstellen, dient der Demokratisierung der EU und sollte daher vom Rat ernstgenommen werden.

 

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

+ 49 761 38693-246

presse@cep.eu

 

Donnerstag,

08.02.2018

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV gegen Polen (tbc)

 

Das Parlament fordert zu Recht, dass der Rat umgehend das Verfahren nach Art. 7 EUV gegen Polen einleitet.

Urs Pötzsch

EU-Verträge & -Institutionen

+ 49 761 38693-246

presse@cep.eu