EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 01.02.-05.02.2021: Stuttgarter Rede zu Europa, EU-Plastiksteuer, Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung
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Montag, 01.02.2021
Stuttgart/Online: „Stuttgarter Rede zu Europa“ des ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker
Jean-Claude Juncker hält die „Stuttgarter Rede zu Europa“. Im Anschluss diskutieren Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union
Seit 2021 müssen die EU-Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Beitrag an den EU-Haushalt leisten, der allgemein als „EU-Plastiksteuer“ bezeichnet wird, da er auf Basis der nicht recycelten Plastikverpackungsabfälle berechnet wird.
Bei der EU-Plastiksteuer handelt es sich weder um eine echte „EU-Steuer“ noch sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine nationale Steuer auf Plastikabfälle zu erheben. Anders als von der EU behauptet ist Hauptzweck der „EU-Plastiksteuer“ nicht, Plastikabfälle zu verringern, sondern der EU eine neue Einnahmequelle zu erschließen.