PRESSEINFORMATION 03/2021
Hohe Infektionszahlen: cep empfiehlt europaweite Pflicht zur Nutzung von Corona-Apps
Freiburg/Berlin. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert die europaweite Verpflichtung zum Einsatz von Corona-Apps.
„Die Mitgliedstaaten müssen das Nutzungsniveau von Corona-Warn-Apps erhöhen. Eine Möglichkeit ist die Einführung einer Nutzungspflicht. Das EU-Recht sollte so geändert werden, dass die Mitgliedstaaten eine solche Pflicht während einer Pandemie einführen können", sagt cep-Experte Patrick Stockebrandt.
Ziel des Vorstoßes sei es vor allem, Infektionsketten zu durchbrechen und neuerliche Grenzschließungen im Schengen-Raum, also die Beeinträchtigung des freien Personen- und Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union, zu vermeiden. Nach Ansicht der Freiburger Denkfabrik sind die positiven Effekte einer solchen Verpflichtung höher zu bewerten als verhältnismäßig geringe Eingriffe in den Datenschutz und die Privatsphäre des Einzelnen.
Stockebrandt erklärt, die europaweite Nutzung von Corona-Apps trage dazu bei, die Pandemie besser unter Kontrolle zu bekommen und die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Zudem könnten weitere harte Lockdowns verhindert werden. „Die unterschiedlichen Apps sollten miteinander kompatibel sein, um europaweit wirken zu können“, sagt Stockebrandt. Die EU sollte Art. 15 der E-Privacy-Richtlinie ändern, um den Mitgliedstaaten die Einführung einer Pflicht zur Nutzung einer Corona-App in Zeiten der Pandemie zu ermöglichen.
cepInput: Für eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung von Kontaktnachverfolgungs-Apps