cepAnalyse
Binnenmarkt & Wettbewerb
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Verordnung)
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Der Ausbau der behördlichen Kooperation und Befugnisse bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen verbessert aus Sicht des cep den Verbraucherschutz und stärkt den Binnenmarkt. Auch können koordinierte Verfahren unter Führung der Kommission die nationalen Behörden entlasten. Allerdings sollte es Opt-Out-Regeln geben, die es nationalen Behörden erlauben, bei unzumutbarer Verzögerung eines koordinierten Verfahrens effektive Maßnahmen für ihr Hoheitsgebiet zu ergreifen.
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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz COM(2016) 283 (veröff. 05.12.2016) | 137 KB | Download | |
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Schaubild - Grenzüberschreitende Verstöße (veröff. 05.12.2016) | 23 KB | Download | |
Presseinformation 120/2016 (veröff. 05.12.2016) | |||
Verordnungsvorschlag COM(2016) 283 (veröff. 25.05.2016) | 901 KB | Download | |
Rat: Allgemeine Ausrichtung (veröff. 20.02.2017) | |||
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 21.03.2017) | |||
Kommission, Rat und EP: Trilogergebnis (veröff. 21.06.2017) |