Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 4: Politische Union

Dr. Matthias Kullas

Die EU will die „wirtschaftspolitische Koordinierung, Konvergenz und Solidarität“ im Euro-Raum stärken. Dazu schlägt sie die Schaffung von vier Unionen vor: einer Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Die vorliegende cepAnalyse behandelt die Politische Union. Diese umfasst die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Semester, die einheitliche Außenvertretung des Euro-Raums im IWF und die Einführung eines „Schatzamtes“.

cepAnalyse

Nach Auffassung des cep kann eine engere Einbindung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung der nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme deren Umsetzung im jeweiligen Mitgliedstaat erleichtern. Die angestrebte Ex-ante Abstimmung des Euro-Raums zu „allen Standpunkten“ in IWF-Fragen verstößt gegen EU-Recht. Sie birgt außerdem die Gefahr, dass die abgestimmten Standpunkte wegen divergierender Interessen keine klaren Positionen enthalten. Die Schaffung eines „Schatzamtes“ darf nicht dazu führen, dass der Deutsche Bundestag seine „Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen“ verliert.

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Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion 4: Politische Union (veröff. 21.12.2015)	PDF	153 KB	Download