Vertragliche Verbraucherrechte (Richtlinie)

Durch die Vollharmonisierung der Verbraucherrechte kann das Potenzial des Binnenmarkts besser ausgeschöpft werden. Die Richtlinie führt nicht zu steigenden Kosten, die das Angebot an Waren und Dienstleistungen einschränken und die Preise erhöhen würden. Bedenklich ist jedoch die Festlegung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch die Kommission, ohne dass das Europäische Parlament und der Rat mitentscheiden müssen. Da hierdurch die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments und des Rates unangemessen eingeschränkt werden, sollte die Richtlinie diesbezüglich korrigiert werden.