Verfahren zur Festsetzung von Arzneimittelpreisen (Richtlinie)

Die Kommission beseitigt die wesentlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten für Verschleppungen. Und auch das neue Rechtsmittelverfahren für das Verfahren zur Aufnahme in das Erstattungssystem ist essentiell. Allerdings hat die Kommission das Erfordernis des Rechtsschutzes für Preissenkung und Preisstopp übersehen. Das Recht der Kommission, Änderungen der nationalen Verfahrensvorschriften vorab zu prüfen, ist eine unverhältnismäßige Begrenzung nationaler Gesetzgebungskompetenz.