Unterstützung der KMU bei der Einhaltung des Umweltrechts (Mitteilung)

In der Mitteilung KOM(2007) 379 schlägt die EU-Kommission ein Programm zur besseren Einhaltung und Umsetzung des Umweltrechts durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Das von der Kommission vorgeschlagene Programm enthält Maßnahmen, die von der Verringerung der Verwaltungskosten für KMU und der Durchführung einer Informationskampagne bis zur Bereitstellung von Subventionen für Umweltmanagementsysteme und zur Lockerung der Beihilfevorschriften reichen.

cepAnalyse

Während das cep die von der Kommission angestrebte Verringerung der Verwaltungskosten begrüßt, lehnt es die Vergabe von Subventionen und die Lockerung der Beihilfevorschriften ab. Umweltschäden müssen mit gesetzlichen Vorschriften und nicht mit Subventionen und Beihilfen verhindert werden. Weiterhin gibt das cep zu bedenken, dass die von der Kommission geplante Informationskampagne nur dann sinnvoll ist, wenn die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften von den Mitgliedstaaten auch kontrolliert wird.

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Unterstützung der KMU bei der Einhaltung des Umweltrechts KOM(2007) 379 (veröff. 08.11.2007)	PDF	79 KB	Download