Unlautere Handelspraktiken (Richtlinie)

Das cep steht dem Vorschlag insgesamt kritisch gegenüber. Denn der pauschale Schutz von KMU verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das cep kritisiert darüber hinaus, dass der Richtlinienvorschlag keine Regelung vorsieht, die im Einzelfall eine Gesamtabwägung aller vertraglichen Beziehungen erlaubt oder es ermöglicht, flexibel den Einzelfall zu prüfen. Zudem sollte die Richtlinie nur dann gelten, wenn ein Lieferant von einem Käufer abhängig ist. Lediglich die vorgesehene Möglichkeit zur vertraulichen Behandlung von Beschwerden ist zu begrüßen, weil dies verhindert, dass Lieferanten aus Angst keine Beschwerde gegen unlautere Handelspraktiken einreichen.