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Binnenmarkt & Wettbewerb
Unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette (Grünbuch)
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Gesetzliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind nur ausnahmsweise vertretbar, wenn Vertragsbedingungen aufgezwungen werden. Das Ansinnen, unlautere Handelspraktiken unabhängig vom Vorliegen von Marktmacht pauschal zu bekämpfen, geht viel zu weit. Denn dies schränkt die Vertragsfreiheit aller Unternehmen ein. Unterschiedliche Informationsstände der Parteien können dagegen hoheitliche Maßnahmen rechtfertigen, wenn eine Vertragspartei vorsätzlich wesentliche Informationen zurückhält.
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Unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette COM(2013) 37 (veröff. 22.07.2013) | 118 KB | Download | |
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