Überwachung von CO2-Emissionen im Seeverkehr (Verordnung)
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Verkehr

Überwachung von CO2-Emissionen im Seeverkehr (Verordnung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission will ein System zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung von CO2-Emissionen und anderen klimarelevanten Daten von Schiffen einführen („MRV-System“). Zum einen soll eine Datengrundlage für weitere politische Maßnahmen geschaffen werden. Zum anderen sollen die Schifffahrtsunternehmen dadurch einen besseren Überblick über Kostensenkungen erhalten.

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Status

Ein MRV-System für CO2-Emissionen im Seeverkehr ist notwendig, sofern in einem weiteren Schritt diese Emissionen vermindert werden sollen. Die von der Kommission erhofften Kostensenkungen sind jedoch fraglich. Denn Schifffahrtsunternehmen sind bereits von sich aus bestrebt, ihre Kosten zu senken. Die Einbeziehung von CO2-Emissionen, die außerhalb des Hoheitsgebiets der EU erfolgen, strapaziert das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip auf das Äußerste.

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CO2-Emissionen im Seeverkehr COM(2013) 480 (veröff. 25.11.2013) PDF 100 KB Download
CO2-Emissionen im Seeverkehr COM(2013) 480
Verordnungsvorschlag COM(2013) 480 (veröff. 28.06.2013) PDF 328 KB Download
EP: Ausschussbericht (veröff. 30.01.2014)
EP: 1. Lesung (veröff. 14.04.2014)
Rat: Politische Einigung (veröff. 16.12.2014)