Überwachung der Haushaltspolitik und Ausbau des Defizitverfahrens (Verordnung)

Die Vorgabe, dass die Euro-Staaten bei der Haushaltsplanung unabhängige Prognosen verwenden müssen, verhindert die Umgehung der Stabilitätsvorschriften durch Schönrechnerei. Die vorgesehene Verpflichtung der Euro-Staaten, europäische Haushaltsvorgaben im nationalen Recht verbindlich zu verankern, überschreitet – ungeachtet ihrer ökonomischen Sachgemäßheit – die Kompetenz der EU zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und stellt daher einen Kompetenzverstoß dar.